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   LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04   

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https://dejure.org/2004,23859
LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04 (https://dejure.org/2004,23859)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2004 - 8 Sa 204/04 (https://dejure.org/2004,23859)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 8 Sa 204/04 (https://dejure.org/2004,23859)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

    Betriebsübergang - Teilbetrieb

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94; BAG vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95; BAG vom 25.05.2000 - 8 AZR 335/99).
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

    Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94; BAG vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95; BAG vom 25.05.2000 - 8 AZR 335/99).
  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94; BAG vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95; BAG vom 25.05.2000 - 8 AZR 335/99).
     
  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82

    Restitutionsklage eines Schwerbehinderten

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    Sollte die Klägerin mit ihrem diesbezüglichen Begehren Erfolg haben, stünde ihr gegebenenfalls das Mittel der Restitutionsklage zur Verfügung (BAG, Urt. v. 15.08.1984 - 7 AZR 558/82 - AP Nr. 13 zu § 12 SchwbG).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft- und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (EuGH vom 11.03.1997 - Rs C-13/95; BAG vom 25.05.2000 - 8 AZR 416/99; BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 827/97).
  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft- und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (EuGH vom 11.03.1997 - Rs C-13/95; BAG vom 25.05.2000 - 8 AZR 416/99; BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 827/97).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98; BAG vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01).
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98; BAG vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01).
  • BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

    Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung

    Auszug aus LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
    Dementsprechend könnte nur dann von einem geplanten Betriebsübergang ausgegangen werden, wenn die Organisation der übernommenen Produktion in unveränderter Weise - z.B. als selbstständige Betriebsabteilung - in M1xxxx fortgeführt werden sollte (BAG vom 12.02.1987 - 2 AZR 247/86).
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